Bundeshaushalt

[Holger Lersch]

Moin,
hat eigentlich der aktuell versaubeutelte Bundeshaushalt unmittelbare Auswirkungen auf all die hoffnungsvoll angestossenen Eisenbahnmodernisierungen und -reaktivierungen?
Gruesse,
Holger

[Eifel215]

Soweit ich weiß, wird der Wiederaufbau der Bahnstrecken auch aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" bezahlt. Die Ausgaben für dieses Jahr sind wohl durch den Nachtragshaushalt gesichert.

https://ga.de/region/ahr-und-rhein/bad- ... -102402967

[Lupushortus]

...leider hinter einer Bezahlschranke...

[Rolf]

...leider hinter einer Bezahlschranke...

Zusammenfassung: Im GA heißt es, es "seien Anpassungen beim Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 notwendig", da die Finanzierung in der Tat aus dem Corona-Sonderposten bestritten werden sollte, was das Bundesverfassungsgerichts jüngst bekanntlich untersagt hat. Die Finanzierung wird nun ersatzweise über den kürzlich aufgelegten Nachtragshaushalt 2023 finanziert, wofür in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Meine Interpretation:

Die Ausgaben werden nun stattdessen im Nachtragshaushalt als Posten für eine "außergewöhnliche Notsituation" definiert. Und für solche außergewöhnlichen Umstände darf die "Schuldenbremse" bekanntlich ausgesetzt werden. Die Finanzierung läuft also nicht mehr über das vom BVG gekippte "Sondervermögen", sondern über den regulären Haushalt, der für diese außergewöhnliche Belastung entsprechend um die benötigten 1,6 Mrd. Euro aufgestockt wird. Das heißt also, für dieses Jahr sind die Ausgaben gesichert. Aber auch für die Folgejahre dürfte die "außergewöhnliche Notsituation" als Legitimation ausreichen, um die Schuldenbremse für Ausgaben im Rahmen der Aufbauhilfe für das Ahrtal zu auszusetzen und das Budget in entsprechender Höhe zu überziehen. Damit ist die Wiederaufbauhilfe für die nächsten Jahre vermutlich gesichert.

Meine Prognose:

Die Verträge für die Elektrifizierung der Eifelstrecke dürften darüber hinaus schon unterschrieben sein und jeder Rücktritt davon würde Konventionalstrafen nach sich ziehen, die so hoch sind, dass eine Stornierung keine nennenswerten Einsparungen bringen würde und daher nicht zu erwarten ist. Was den geplanten Ausbau zur Zweigleisigkeit betrifft, bin ich mir allerdings nicht so sicher, da die Planungen in Rheinland-Pfalz deutlich hinterherhinken und sicher noch nicht viele Verträge unterschrieben sind. Hier wäre also Einsparpotential für den Bund, der ja jetzt gewaltig in der Klemme steckt und beispielsweise durch einfache Gesetzesänderungen Fördergelder zusammenstreichen könnte. Politisch wäre es allerdings sehr heikel, gerade bei denjenigen Mitteln zu kürzen, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau im Katastrophengebiet parteiübergreifend vollmundig zugesagt wurden. Daher glaube ich nicht, dass es der Finanzminister wagen wird, hier den Hebel anzusetzen. Es wäre politischer Selbstmord. Ganz sicher kann man hier aber nicht sein, denn der Bundesregierung läuft ja gerade alles auseinander und hinter den Kulissen herrscht totales Chaos. Wer weiß, was in dieser Situation noch alles für Kapriolen geschlagen werden.

Darüber hinaus dürfte die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur deutlich schwieriger werden, denn der Zwang zu Ausgabenkürzungen wird alle Bereiche mehr oder weniger stark treffen. Die Regierung Merkel hat schon lieber in den Sozialstaat investiert und weniger in die Infrastruktur, und die Regierung Scholz hat noch eine kräftige Schüppe drauf gelegt. Daher dürften bisher schon unerfüllte Wünsche in Bezug auf die Bahninfrastruktur noch unrealistischer werden, zumal die Ausgaben für die Rettung des Weltklimas eine heilige Kuh sind und damit erst recht wenig Geld für die Infrastruktur übrig bleibt. Ein Übriges tun die hohen Zinsen, die die Haushalte zunehmend belasten und jedes Jahr zusätzlich belasten werden, da alte, günstige Kredite auslaufen werden und diese Altschulden durch neue, hochverzinste Kredite refinanziert werden müssen. Lindner muss schon jetzt das Zehnfache an Zinsen aufbringen im Vergleich zu 2020! Und die Belastung steigt Jahr für Jahr weiter. Und da die Abschaffung der Schuldenbremse politisch bisher nicht abzusehen ist, dürfte alles noch schwieriger werden. Für den weiteren Ausbau der Infrastruktur und offene Wünsche, etwa in Bezug auf mögliche Reaktivierungen von Bahnstrecken, sehe ich ziemlich schwarz, so lange die Schuldenbremse nicht modifiziert wird oder die Zinsen wieder drastisch zurückgehen oder deutlich andere Prioritäten gesetzt werden. Aber das ist nicht zu erwarten. Also wird die Infrastruktur weiter das Nachsehen haben.